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Ein guter Tag für die Demokratie!

AfD Peine

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Ein kleiner Schritt für ein Gericht, aber ein riesen Schritt für die Demokratie

Heute, 26.02.26 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei, bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren, nicht als „

gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen oder behanden darf!

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Justiz die politisch motivierte „Einstufung“ der Opposition endgültig unterbindet.

Auf Bundesebene, in Niedersachsen, überall.

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