Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gab heute bekannt, dass der Landesverband der AfD als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft werde.
Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus! Offensichtlich ist, dass dahinter politisches Kalkül steckt. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin instrumentalisiert. Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden. Wir weisen jede Anschuldigung, die hier vorgebracht wird, auf das Schärfste zurück. Die AfD Niedersachsen steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Für jeden, der sich ernsthaft mit unserer Partei und ihrem Handeln auseinandersetzt, ist das auch sonnenklar. Es ist sehr schade, dass unsere beiden vorherigen Gesprächsangebote an den Verfassungsschutz nicht aufgenommen wurden.
Stephan Bothe, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Der Schritt kommt wenig überraschend, eindeutig rechtswidrig ist er trotzdem. Und das werden wir auch vor Gericht beweisen. Wer so handelt wie die Innenministerin, verlässt den Boden der Demokratie. Dort entscheidet die Wahlurne und kein irregeleiteter Geheimdienst. Dessen Abteilungsleiter Dirk Pejril hat unterdessen gerade in einem absurden Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bewiesen, dass er längst Maß und Mitte verloren hat. Es ist gut, dass immer mehr Bürger diese schmutzigen Winkelzüge durchschauen.“
